Dörflinger: Klares Nein zur Ehe für alle

Bei der heutigen Abstimmung über den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts hat der Bundestagsabgeordnete Thomas Dörflinger (CDU) mit Nein gestimmt. In einer persönlichen, schriftlichen Erklärung zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages führt Dörflinger folgendes aus:

Ich werde heute dem Gesetzentwurf des Bundesrates nach reiflicher Überlegung, aber aus voller Überzeugung nicht zustimmen. Dabei lasse ich mich von folgenden Überlegungen leiten:

1.)   Nach herrschender Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die Ehe „eine auf Dauer angelegte, auf freiem Entschluss beruhende, gleichberechtigte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau, deren Übereinstimmung durch staatlichen Mitwirkungsakt festgestellt wird“ (BVerfGE 105, 313 (345)). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGhMR) stellt in seiner Entscheidung in der Rechtssache Chapin und Charpentier gg. Frankreich (Beschw. Nr. 40183/07) klar, dass in der Europäischen Menschenrechtskonvention unter dem Begriff „Ehe“ ausschließlich die Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau gemeint ist.

Daraus folgt für mich in verfahrensrechtlicher Hinsicht zwingend, dass eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften eine Änderung des Artikels 6 des Grundgesetzes bedingt. Eine einfachgesetzliche Regelung durch eine Ergänzung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ist hierfür nicht ausreichend.

2.) Die von den Eltern des Grundgesetzes gewählte Formulierung „besonderer Schutz von Ehe und Familie“ ist mit Bedacht erfolgt. Mit dem besonderen Schutz würdigt der Verfassungsgeber nicht nur die Verantwortungsgemeinschaft der Eheleute füreinander, sondern insbesondere die Verantwortungs- und Schutzgemeinschaft der Eheleute für ihre Kinder. Es ist richtig, dass es auch Ehen gibt, die aus verschiedensten Gründen kinderlos bleiben. Das ändert aber nichts daran, dass die Ehe zwischen Mann und Frau bei der ganz überwiegenden Mehrheit der Eheleute die Basis für die Weitergabe des Lebens ist.

3.)   Es ist unstreitig, dass auch in anderen Lebensgemeinschaften als der Ehe Werte gelebt werden. Dem hat der Gesetzgeber dadurch Rechnung getragen, als die eingetragene Lebenspartnerschaft im Sinne des Artikels 17 b) Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) der Ehe in rechtlicher Hinsicht gleichgestellt ist. Eine Subsummierung der eingetragenen Lebenspartnerschaft unter die Begrifflichkeit der Ehe ist daher nicht erforderlich und aus dem folgenden Grund auch nicht wünschenswert: wenn unter „Ehe“ nicht nur die Gemeinschaft von Mann und Frau zur Weitergabe des Lebens, sondern auch die Verantwortungsgemeinschaft von zwei gleichgeschlechtlichen Partnern verstanden werden soll, fehlt die Begründung, weshalb die „Ehe“ überhaupt auf zwei Personen beschränkt ist. Es ist daher nicht nur folgerichtig, sondern auch wahrscheinlich, dass der Gesetzgeber spätestens dann, wenn aus dem politischen Bereich Forderungen dahingehend laut werden, die bisher auf zwei Personen beschränkte Einrichtung Ehe auf mehrere Personen ausdehnen muss. Dies bedeutet dann faktisch das Ende der bisher geltenden Ehe-Begrifflichkeit.

4.) Die Politik begeht einen folgenschweren Fehler, wenn sie sich auf den verschiedensten Gebieten weiterhin von den völlig falsch verstandenen Begriffen „Gleichheit“ und „Diskriminierung“ leiten lässt. Jede Form der staatlichen Förderung hat zwangsläufig eine Ungleichbehandlung zur Folge. Wer Gleichheit im Ergebnis postuliert, riskiert, dass jede Gruppe, die nicht in den Genuss einer staatlichen Förderung kommt, sich zukünftig gegenüber der geförderten Gruppe darauf berufen kann, vom Staat aus politischen Gründen diskriminiert zu werden. Der Philosoph Christoph Menke formuliert daher treffend: „Gleichheit heißt, dass jeder gleich viel zählen soll, nicht, dass jeder gleich viel bekommen soll.“[1]

5.)   Für mich persönlich ist die Ehe nicht nur ein Rechtsinstitut mit Verfassungsrang, sondern aus christlicher Sicht auch ein Sakrament. Es ist mit meinem Gewissen nicht vereinbar, dass ich das staatliche Rechtsinstitut, das aus gutem Grund vom kirchlichen Sakrament abgeleitet ist, durch meine Zustimmung irreparabel beschädige.

6.)   Die Gewissensfreiheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages ist in Artikel 38. Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes eindeutig bestimmt. Einer Interpretation durch Regierungsmitglieder, wann diese gelte und wann nicht, bedarf es daher nicht.

 



[1] Christoph Menke, Spiegelungen der Gleichheit, 2004, S. 22f.

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