Land fördert den Kauf von über 200 umweltfreundlichen Bussen - 28.2.24

"Der Bus ist das Rückgrat des ÖPNV in Baden-Württemberg. Durch die Corona-Pandemie und die durch den Ukraine-Krieg beschleunigten Steigerungen der Energiepreise sind zahlreiche Busunternehmen in schweres Fahrwasser gekommen. Zugleich stehen weitere Herausforderungen durch die aufgrund der Clean Vehicle Directive verpflichtende schrittweise Umstellung auf sauberere Fahrzeuge bevor.

Das Busförderprogramm des Landes ist daher ein sehr wichtiger Baustein der ÖPNV-Finanzierung. Für 2024 ist es uns gelungen, die Mittel massiv aufzustocken, so dass alle antragstellenden Unternehmen zumindest teilweise gefördert werden können.

Ein Wermutstropfen ist allerdings die immer stärkere Fokussierung auf die Stadtverkehre zulasten des Ländlichen Raums. Der stark überwiegende Anteil der Fördermittel geht in die Verdichtungsräume. Wenn der Ausbau des ÖPNV-Angebots im Sinne einer Mobilitätsgarantie ernst gemeint ist, muss hier in Zukunft ein stärkerer Schwerpunkt auf den Ländlichen Raum und die dort erforderlichen Antriebsarten gelegt werden.“

Pressemitteilung des Ministeriums für Verkehr vom 31.1.2024

In vielen ländlichen Regionen ist der Busverkehr das Rückgrat des öffentlichen Nahverkehrs. Dieser Teil einer umweltfreundlichen Mobilität wird in Baden-Württemberg mit Unterstützung des Landes kontinuierlich ausgebaut und Schritt für Schritt auf klimaschonende Antriebe umgestellt. Diese Entwicklung bekommt durch das Busförderprogramm 2024 mit einem Förderumfang von rund 39 Millionen Euro einen weiteren Schub.

Baden-Württemberg kommt bei der Elektrifizierung des Busverkehrs zügig voran. „Mit dem Programm zur Busförderung verfolgen wir das Ziel, die ÖPNV-Unternehmen bei der Umsetzung der Vorgaben aus der europäischen Saubere-Fahrzeuge-Richtlinie zu unterstützen“, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann am Freitag. Seit August 2021 gibt die EU mit der Clean-Vehicle-Directive (CVD) öffentlichen Auftraggebern und Sektorenauftraggebern in den Mitgliedsstaaten gesetzliche Quoten zur Beschaffung klimafreundlicher Fahrzeuge vor.

Umweltfreundliche Busse stehen im Fokus – Verdopplung der Fördermittel

Mit dem Busförderprogramm 2024 unterstützt das Land auch in diesem Jahr die Beschaffung neuen Linienbusse insbesondere mit emissionsfreier und emissionsarmer Antriebstechnik. Die Förderung basiert auf dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) und umfasst in diesem Jahr 38,9 Millionen Euro. Das ist mehr als doppelt so viel wie im Vorjahr. 2023 hatte das Busförderprogramm 15,5 Millionen Euro umfasst. In diesem Jahr werden insgesamt 207 Linien- und Bürgerbusse bezuschusst. Davon fahren 95 Fahrzeuge in ländlichen Regionen.

Verkehrsminister Hermann erklärte: „Die Busflotten werden elektrifiziert. Rund 90 Prozent der Fördermittel werden dafür eingesetzt, um die Anschaffung von Fahrzeugen mit batterieelektrischem Antrieb zu fördern. Für emissionsfreie Fahrzeuge werden in diesem Jahr Förderanträge in Höhe von rund 36 Millionen Euro bewilligt. Das gibt einen großen Schub für die Transformation der Flotten weg vom Diesel und hin zu klimafreundlichen Antrieben.“

Dieselbusse werden nur noch nachrangig bezuschusst

Insbesondere um kleinere Unternehmen im ländlichen Raum nicht zu überfordern und dennoch die übergeordneten Ziele einer Flottenerneuerung und der Ausweitung des ÖPNV-Angebots zum besseren Klimaschutz und zum Ausbau der nachhaltigen Mobilität zu verfolgen, werden auch in diesem Jahr noch Linienbusse mit herkömmlichem Antrieb gefördert. Eine Förderung ist jedoch nur dann möglich, wenn die neu beschafften Fahrzeuge dazu führen, die fahrplanbedingten Leistungen auszuweiten oder wenn dafür weit ältere Fahrzeuge mit schlechteren Abgaswerten aus dem Verkehr genommen werden. Die Fördermittel in diesem Bereich betragen insgesamt knapp 2,6 Millionen Euro.

Förderung von Bürgerbussen und Fahrzeugen im On-demand-Verkehr

Zur Unterstützung lokal organisierter, ehrenamtlich getragener Verkehrsangebote fördert das Land auch die Anschaffung von Bürgerbussen. Minister Hermann sagte: „Erfreulich ist, dass in diesem Jahr sieben Anträge auf Bürgerbusse eingereicht wurden. Die Fördermittel in diesem Bereich betragen insgesamt 281.000 Euro.“ Ebenso können in diesem Jahr neun Fahrradanhänger gefördert werden.

Die Antragsbewilligung für das Busförderprogramm erfolgt durch die Landeskreditbank (L-Bank). Alle Informationen zur Busförderung finden Sie auf der Homepage der L-Bank und des Verkehrsministeriums.