Zumeldung: Ausbau Regio S-Bahn Donau-Iller - 8.2.24

Zur Zwischenbilanz aus der heutigen Sitzung des "Lenkungskreis Brenzbahn/Regio S-Bahn Donau-Iller" sagt Thomas Dörflinger, CDU-Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Biberach und verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion:

>

“Die Informationen aus der heutigen Sitzung des Lenkungskreises zur Regio-S-Bahn sind ein gutes Signal für das Gesamtprojekt der Regio-S-Bahn Donau-Iller. Schlüssel dazu ist ein sehr guter Nutzen-Kosten-Faktor, der klar die Wirtschaftlichkeit und den gesellschaftlichen Nutzen dieses bedeutenden Infrastrukturprojekts auf den betroffenen Eisenbahnstrecken bestätigt. Die vom Land durchgeführte SteFan-Studie lässt sehr hoffen, dass künftig auch auf der Donaubahn im westlichen Landkreis Biberach elektrische Züge unter Fahrdraht auf teilelektrifizierten Streckenanteilen und ansonsten batterieelektrisch fahren.

Auch begrüße ich die Planungen zum weiteren Streckenausbau, die neben Ummendorf auch weitere Bahnhalte in Hochdorf, Unteressendorf und Bad Schussenried auf dem südlichen Ast der Regio-S-Bahn in den Blick nehmen. Nun gilt es weiter an den Projekten zu arbeiten, um das geplant attraktive Angebot letztendlich so auch auf die Schiene zu bekommen.”

Pressemitteilung Verkehrsministerium BaWü vom 8.2.2024

Lenkungskreis Regio S-Bahn Donau-Iller stellt Weichen für den Ausbau

Bei der Regio S-Bahn Donau-Iller geht es mit Siebenmeilenstiefeln voran: In den nächsten Jahren sollen neue Haltestellen, Ausbauabschnitte und die Elektrifizierung verschiedener Strecken kommen. Jetzt geht es für alle Partner an die weitere planerische Umsetzung.

Der Lenkungskreis Brenzbahn/Regio S-Bahn Donau-Iller hat am Donnerstag unter der Leitung des baden-württembergischen Verkehrsministers Winfried Hermann Zwischenbilanz für das Gesamtprojektgezogen. Gemeinsam mit seinem bayerischen Amtskollegen Christian Bernreiter sowie dem Vorsitzenden des Vereins Regio S-Bahn, Oberbürgermeister Gunter Czisch, und dem Vorsitzenden der IG Brenzbahn, Landrat Peter Polta, stellte der Minister die nächsten Schritte vor.

Verkehrsminister Hermann sagte im Anschluss an den Lenkungskreis: „Die beiden Länder Baden-Württemberg und Bayern, die Region, die Deutsche Bahn und die Ulmer Stadtwerke arbeiten Hand in Hand am klimafreundlichen, länderübergreifenden Zugverkehr. Mit den heute vereinbarten Planungsschritten wird die Regio S-Bahn Donau-Iller eine neue Stufe erreichen. Ein verbesserter Takt und zusätzliche Halte werden den Menschen ein komfortables attraktives Angebot zum Um- und Einsteigen bieten –egal ob in der Stadt oder auf dem Land. Die Ergebnisse der Nutzen-Kosten-Untersuchung geben uns Rückenwind. Es lohnt sich, die nächsten Planungsschritte zielgerichtet anzugehen.“ Bayerns Verkehrsminister Bernreiter erklärte: „Ich freue mich, dass die Untersuchung so eindeutig positiv ausfällt. Im Sinne der Fahrgäste und der ganzen Region kann der Ausbau nun weitergehen!“

Nutzen-Kosten-Untersuchung zeigt: Der Ausbau lohnt sich

Die beim Lenkungskreis erstmals vorgestellte Nutzen-Kosten-Untersuchung für das Gesamtprojekt auf dem bisherigen Planungsniveau zeigt: Die Prognosen für die künftige Zahl der Fahrgäste sind hervorragend und die Ausbauschritte bringen einen Schub für den Schienenpersonennahverkehr in der Region. Außerdem liegt der volkswirtschaftliche Nutzenvoraussichtlich deutlich über den veranschlagten Kosten.

Gunter Czisch, Oberbürgermeister der Stadt Ulm und Vorstandsvorsitzender des Vereins Regio-S-Bahn Donau-Iller, sagte dazu: „Die deutlich positiven Bewertungsergebnisse der Untersuchung zeigen, dass wir hier in den letzten Jahren zusammen mit beiden Ländern die richtige Projektentwicklung vorangetrieben haben. Jetzt gilt es, zwischen den Partnern noch offene Punkte zu klären, ein gemeinsames weiteres Vorantreiben des länderübergreifenden Projektes Regio S-Bahn steht jedoch außer Frage.“

Für das Gesamtprojekt Regio S-Bahn Donau-Iller ist eine Förderung durch den Bund auf der Grundlage des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG-Bundesprogramm) mit einer Ko-Finanzierung durch die Länder und die kommunale Seite vorgesehen. Voraussetzung für eine Förderung durch den Bund ist die positive Bewertung des Vorhabens durch die Nutzen-Kosten-Untersuchung nach dem Verfahren der standardisierten Bewertung sowie insgesamt eine spätere positive Antragsentscheidung durch den Bund.

Bayern und Baden-Württemberg wollen Brenzbahn ausbauen

Eine wichtige Schienenstrecke mit gleichzeitig hohem Investitionsbedarf ist die eingleisige noch nicht elektrifizierte Brenzbahn zwischen Ulm, Heidenheim und Aalen. „Mit unserer gemeinsamen Absichtserklärung zur Ko-Finanzierung bekennen sich Baden-Württemberg und Bayern klar zum Ausbau und zur Elektrifizierung der Brenzbahn“, sind sich die beiden Minister einig. Durch die Unterzeichnung über die länderseitige Finanzierung geben die Länder der Region Planungssicherheit.

Peter Polta, Landrat des Landkreises Heidenheim und Vorsitzender der IG Brenzbahn, sagte: „Ich freue mich, dass sich die beiden Bundesländer bezüglich einer Kostenaufteilung geeinigt haben und dass die Bewertungen im Rahmen der Nutzen-Kosten-Untersuchung deutlich positive Ergebnisse aufweisen. Damit ist ein weiterer wichtiger Meilenstein zur Realisierung des Projektes erreicht. Das spornt alle Beteiligten an, das Projekt Regio S-Bahn und den Brenzbahnausbau mit Hochdruck weiter voranzutreiben.“

Seitens der Projektpartner wird eine bundesseitige Förderung durch das GVFG-Programm in Höhe von rund zwei Drittel der 450 Millionen Euro Gesamtkosten angestrebt, die für Ausbau und Elektrifizierung der Brenzbahn zwischen Ulm und Aalen angesetzt sind. Die verbleibenden Kosten sind voraussichtlich durch die beiden Bundesländer und die kommunale Seite zu tragen. Baden-Württemberg übernimmt dabei als ersten Schritt den kommunalen Anteil aus Bayern an den anstehenden Planungen.

Fortschritte beim Ausbau der Regio S-Bahn Donau-Iller

Auch auf den anderen Ästen der Regio S-Bahn Donau-Iller haben die Projektpartner Fortschritte bei den Ausbauplanungen erreicht:

Illertalbahn: Entwurfs- und Genehmigungsplanung unterzeichnet

Auf der Illertalbahn zwischen Neu-Ulm und Kempten ist eine Elektrifizierung der 85 Kilometerlangen Strecke geplant. Elf Kilometer davon (Neu-Ulm –Senden und Kellmünz –Pleß) sollen zweigleisig ausgebaut werden. Die vom Freistaat Bayern beauftragte Vorplanung ist weitgehend abgeschlossen; heute wurde nun der Vertrag für die Entwurfs- und Genehmigungsplanung zwischen dem Freistaat Bayern und der DB unterzeichnet. Der Freistaat Bayern stellt dafür knapp 41 Millionen Euro zur Verfügung.

Klaus-Dieter Josel, Konzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn in Bayern: „Ich freue mich sehr, dass wir heute den Planungsvertrag für den Ausbau und die Elektrifizierung der Illertalbahn unterzeichnet haben. Die Illertalbahn ist aktuell das größte Elektrifizierungsprojekt der Bahn in Bayerisch-Schwaben. Mit der dann möglichen Umstellung von Dieselbetrieb auf elektrische Züge schaffen wir eine umweltfreundliche Verkehrsader mit großem Mehrwert für die Menschen.“

Senden-Weißenhorn: Entwurfs- und Genehmigungsplanung unterzeichnet

Eng verzahnt mit dem Ausbau und der Elektrifizierung der Illertalbahn ist die Elektrifizierung der Strecke Senden – Weißenhorn, die sich im Besitz der SWU Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH befindet. Auch für diese Maßnahmen konnte im Rahmen des Lenkungskreises ein Planungs- und Finanzierungsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und der SWU Verkehr GmbH unterzeichnet werden.

Bayerns Verkehrsminister Bernreiter sagte: „Bei beiden Strecken sind die vom Freistaat Bayern beauftragten Vorplanungen ganz oder weitestgehend abgeschlossen. Nun soll es ohne Unterbrechung weitergehen! Ich freue mich, dass ich heute die Verträge mit der Deutschen Bahn und den Stadtwerken Ulm/Neu-Ulm dazu unterzeichnen konnte. Insgesamt investiert der Freistaat über 41 Millionen Euro in die Planungen. Wir wollen den Ausbau bis Anfang der 2030er-Jahre abschließen.“

Ralf Gummersbach, Geschäftsführer der SWU Verkehr GmbH, sieht in der Elektrifizierung der Bahnstrecke Senden-Weißenhorn großes Potential: „Die Reaktivierung der Bahnstrecke Senden-Weißenhorn war die Keimzelle der Regio S-Bahn Donau-Iller. Daher freuen wir uns sehr, dass wir diesen Winter nicht nur zehn Jahre erfolgreichen Betrieb der Strecke feiern konnten, sondern nun auch einen wesentlichen Meilenstein bei der Planung der Elektrifizierung erreicht haben. Mit Aufnahme der Entwurfsplanung für die Elektrifizierung machen wir den nächsten Schritt in Richtung weniger CO2-Emissionen, leiseren Zügen und vor allem mehr Kapazität auf der Schiene. Dadurch schaffen wir die Grundlagen für noch mehr Zuverlässigkeit und vor allem einen ganztägigen Halbstundentakt nach Weißenhorn.“

Südbahn

Neben dem schnellen Verkehr im Regionalexpress soll auf der Südbahn das Angebot als Regio S-Bahn schrittweise ausgebaut werden.

Filstalbahn (Ulm-Geislingen)

Auch auf der Filstalbahn (Ulm– Geislingen) ist ein halbstündliches Angebot im S-Bahn-Verkehr (ergänzt durch den Regionalverkehr) geplant. Es wird ergänzt durch neue Stationen (beispielsweise in Ulm–Jungingen).

Über die Regio S-Bahn Donau-Iller

Im März 2021 hatten das Land und die Region Donau-Iller in einer Absichtserklärung vereinbart, den Schienenpersonenverkehr gemeinsam im Rahmen des Projektes Regio S-Bahn Donau-Iller zu verbessern. Baden-Württemberg und Bayern haben dazu zusammen mit der Region einen länderübergreifenden Markenauftritt der „Regio S-Bahn Donau-Iller“ entwickelt. Seit Dezember2021 sind die Fahrzeuge auf den bayerischen und baden-württembergischen Regio S-Bahn-Strecken an den Regio S-Bahn Logos auf den
Fahrzeugen zu erkennen.

Weitere Informationen
• zum gemeinsamen Auftritt der Länder finden Sie unter www.rsbahn.de
• zum Projekt Regio S-Bahn Donau-Iller unter www.rsb-di.de.